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As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 30. Juli 2025 einvernehmlich beschlossen, am 12. September 2025 von 11 bis 13 Uhr - vorbehaltlich der Überweisung und der ...
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten BT-Drucksache 21/321 b) Antrag der Abgeordneten Clara ...
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer ...
Berlin: (hib/NKI) Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie ...
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung ...
Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen der im Dezember 2024 veröffentlichten Förderrichtlinie des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Unterstützung von Forschungsprojekten zu ...
Berlin: (hib/AHE) Auf die Wartezeiten bei der Visumbeantragung im Zusammenhang mit Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geht die Bundesregierung in der Antwort (20/12922) auf eine Kleine ...
Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Bundeswehr namentlich abgestimmt.
Berlin: (hib/NKI) Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) von 2021, um unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und ...
Berlin: (hib/STO) Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist ein Thema der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199). Danach belief sich das ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärt zur Beflaggung des Deutschen Bundestages am 17. Mai: „Homosexualität war in Deutschland lange strafbar. Es dauerte Jahrzehnte bis die Strafbarkei ...